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Leitlinien für Lindlar Drucken E-Mail
Sonntag, 4. September 2005
Leitlinien zur Realisierung einer abgestimmten Standortplanung und Mobilfunknetzentwicklung innerhalb des Gebietes der Gemeinde Lindlar

Präambel:

Bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen soll die Minimierung der Strahlenbelastung im Rahmen der technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung einer hinreichenden Mobilfunkversorgungsqualität im Vordergrund stehen. Als Ergebnis des Gesprächs zwischen der Bürgerinitiative, Herrn Dr. Peter Nießen als vereidigter Sachverständiger für elektromagnetische Umweltverträglichkeit (EMVU) und der Verwaltung am 08.08.2005 werden die auch vom Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 30.08.2005 unter Tagesordnungspunkt 6 zustimmend zur Kenntnis genommenen Leitlinien zur Realisierung einer abgestimmten Standortplanung und Mobilfunknetzentwicklung festgeschrieben.

  • Die flächendeckende Mobilfunkversorgung des Gemeindegebietes soll auf eine hinreichende Versorgungsqualität oberirdischer Bereiche beschränkt werden. Zur Minimierung der Strahlenbelastung wird seitens der Gemeinde Lindlar auf eine qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung von unterirdischen Räumen, wie Tiefgaragen und Keller sowie von Häusern mit metallischen Fassaden verzichtet.

  • Es sollen möglichst Standorte gewählt werden, die das jeweilige Versorgungsgebiet von außen und von oben herab versorgen.

  • Innerstädtisch soll die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten durch mehrere Netzbetreiber zur Vermeidung einer konzentrierten Strahlenbelastung möglichst unterbleiben.

  • Veränderungen an bestehenden Sendeanlagen (wie die Erhöhung der Sendeleistung, Veränderungen der Sektoren) sind mit der Gemeinde abzustimmen.

  • Bei der Planung und Errichtung neuer Mobilfunkstandorte ist darauf hinzuwirken, dass sich die Anlagen städtebaulich und landschaftlich integrieren und dass der jeweils neueste Stand der Technik bezüglich strahlungsarmer Mobilfunktechniken zur Anwendung kommt.

  • Die Netzbetreiber sollen die Gemeinde möglichst frühzeitig über geplante Netzerweiterungen oder Ausbaumaßnahmen informieren, bevor Verträge für Standorte unterschrieben werden. Im Gegenzug ist sie bei der Standortsuche behilflich.

  • Zur Durchsetzung der Schutzziele wird die Verwaltung u. a. einen Appell über die örtliche Presse sowie die Homepage der Gemeinde Lindlar an die Bevölkerung richten, worin darum gebeten wird, dass die Bürger die Verwaltung vor Unterzeichnung von Miet- und Kaufverträgen mit den Netzbetreibern informieren.

  • Die Gemeinde Lindlar stellt den Netzbetreibern in Aussicht, dass sie ihr Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Aufstellung baurechtlich genehmigungsfähiger Mobilfunksendeanlagen erteilt und die Standortverwirklichung unterstützt, wenn diese Leitlinien eingehalten werden.

Lindlar, den 31.08.2005


..........................................
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
 
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Spruch der Woche

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt. (Dieter Hildebrandt)

Gemeinde Lindlar Bürgermeister Dr. Tebroke

Aufruf zur Mithilfe bei der Umsetzung
der Mobilfunkleitlinien vom 31.10.2005

von Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke, Lindlar
http://www.lindlar.de/buergerinfo/
buergerservice/mobilfunkleitlinien.html

Leitlinien zur Realisierung einer abgestimmten
Standortpla
nung und Mobilfunknetzentwicklung
innerhalb des Gebietes der Gemeinde Lindlar

http://www.lindlar.de/fileadmin/
downloads/Leitbild/Mobilfunkleitlinien.pdf

Recht
Mobilfunk
Rechte der Nachbarn und Kommunen
ISBN 978-3-938807-28-6
3. Auflage 2008
Rhombos Verlag
Mobilfunk & Recht:
Schnellkurs für Nachbarn und Kommunen

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolf Richard Herkner
Mobilfunkanlagen - Rechtlicher
Rahmen und kommunale
Handlungsmöglichkeiten
Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner
Zur Abwehr von Mobilfunkanlagen:
Nachbarrechte und kommunale Handhabe
Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner

Die Rechtslage zur kommunalen Mitwirkung
bei der Mobilfunkversorgung

Rechtsanwalt Frank Sommer

Mobilfunknetzausbau in kommunaler Hand
Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner

Mobilfunkanlagen – Rechte der Nachbarn und Kommunen
Thesenpapier zum Vortrag für den ISES e.V.,
Freiburg i. Brsg. am 25.3.2009


 
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